1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Pflegehilfsmittelboxen durch Blu Box, einem Angebot der
Blu Med UG
Am Rinkenpfuhl 34
50676 Köln
(nachfolgend „Blu Box“ genannt).
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen finden nur dann Anwendung, wenn Blu Box diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
2.1 Blu Box vermittelt Kunden an Partnerunternehmen, die dem Antragsformular zu entnehmen sind. (Partner) Die Partnerunternehmen versorgen die Kunden mit Pflegehilfsmittelboxen und führen alle erforderlichen Schritte zur Abrechnung mit der Pflegekasse des Kunden durch.
2.2 Alle auf der Website www.blubox.de enthaltenen Informationen und Produktbeschreibungen, einschließlich Preisen, stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Bilder und Produktbeschreibungen sind unverbindlich und unterliegen möglichen Änderungen aufgrund von Sortimentsaktualisierungen.
2.3 Indem Sie auf den „Bestellen“ Button klicken, geben Sie einen verbindlichen Auftrag für das ausgewählte Produkt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu ändern und einzusehen. Die Anfrage kann jedoch nur abgeschickt werden, wenn der Kunde durch das Klicken auf den „AGB akzeptieren“ Button diese Vertragsbedingungen akzeptiert und somit in seine Anfrage aufgenommen hat.
2.4 Blu Box ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der bestellten Produkte anzunehmen.
2.5 Ungeachtet dessen behalten Sie das Recht vor, den Vertrag gemäß den unten aufgeführten Bedingungen des Widerrufsrechts zu widerrufen.
2.6 Der Bestellvorgang funktioniert wie folgt: Der Kunde kann auf eigene Initiative den Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekasse online auf www.blubox.de ausfüllen und bestellen oder das Formular herunterladen, ausfüllen, unterschreiben und an uns senden. Auf Wunsch senden wir Ihnen das Formular zu. Sobald wir den unterschriebenen Antrag erhalten haben, leiten wir diesen an den Partner weiter, die die gesamte Abwicklung mit der Pflegekasse übernehmen wird. Der Partner wird auch die Abrechnung mit der Pflegekasse durchführen. Die gesamte Bearbeitungszeit des Antrags kann zwischen 4-6 Wochen liegen. Wir werden Sie umgehend informieren, sobald die Pflegekasse über den Antrag entschieden hat. Bei Fragen kann es vorkommen, dass sich die Pflegekasse direkt an Sie wendet. Blu Box bzw. der Partner behält sich das Recht vor, die Lieferung erst nach der positiven Entscheidung der Pflegekasse durchzuführen.
2.7 Falls die Pflegekasse die Kostenübernahme ablehnt, behält sich der Partner vor, die Lieferung auszusetzen, bis die Angelegenheit geklärt ist. Wenn kein Anspruch gegenüber der Pflegekasse besteht, hat der Partner das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dadurch entstehen keine Kosten für den Kunden.
2.8 Sollte die Krankenkasse die Erstattung der gelieferten Pflegehilfsmittel ablehnen, weil der Besteller während der Laufzeit dieses Vertrages gegenüber seiner Angabe im Bestellformular bereits Pflegehilfsmittel von einem anderen Anbieter bestellt oder bezogen hat, oder während des laufenden Vertrags den Lieferanten der Pflegebox wechselt, ohne uns darüber zu informieren, gelten folgende Bedingungen: Der Besteller verpflichtet sich, den regulären Kaufpreis des bestellten Produktes als pauschalierten Schadensersatz an den Partner zu erstatten, es sei denn, er kann nachweisen, dass kein Schaden oder eine erhebliche Wertminderung entstanden ist, die unterhalb der genannten Pauschale liegt.
Blu Box steht den Kunden für Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Pflegehilfsmittelbox zur Verfügung und fungiert als Ansprechpartner für alle Anliegen der Kunden.
4.1 Durch die Annahme des Vertrages durch den Partner wird ein Vertrag über die Lieferung der bestellten Ware pro Monat auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Es gibt keine Mindestlaufzeit für den Vertrag.
4.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (per E-Mail, Fax oder postalisch). Der Vertrag endet, wenn der Partner oder Blu Box über die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse oder den Kunden informiert wird, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.
Alle Informationen bezüglich des Inhalts der Blu Box Pflegehilfsmittelboxen sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden. Produktabbildungen müssen nicht zwangsläufig mit dem tatsächlichen Erscheinungsbild der gelieferten Produkte übereinstimmen. Blu Box behält sich das Recht vor, einzelne Produkte durch gleichwertige Alternativprodukte zu ersetzen. Insbesondere im Zusammenhang mit Sortimentsaktualisierungen können Hersteller Änderungen am Aussehen und der Ausstattung der Artikel vornehmen. Dem Besteller stehen keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung zu, soweit diese Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag wie nachfolgend erläutert zu widerrufen. Das Widerrufsrecht findet bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können, keine Anwendung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7.1 Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Partner mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief oder Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Muster-Widerrufsformular (optional)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
[Ihr Name oder Firma]
[Ihre Adresse]
[Ihre E-Mail-Adresse, falls zutreffend]
[Ihre Faxnummer, falls zutreffend]
an
Name und Anschrift des Partnerunternehmens
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bzw. die Erbringung der folgenden Leistung:
7.2 Hinweis: Dieses Formular ist optional und nicht zwingend erforderlich, um Ihr Widerrufsrecht auszuüben. Sie können auch eine andere klare Erklärung verwenden, um Ihren Widerruf mitzuteilen.
8.1 Im Falle eines Widerrufs dieses Vertrags werden alle von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse geleisteten Zahlungen, einschließlich eventuell anfallender Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags erhalten haben, zurückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt unter Verwendung derselben Zahlungsmethode und an denselben Zahlungsempfänger wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Es fallen Ihnen keine zusätzlichen Kosten für diese Rückzahlung an. Wir behalten uns das Recht vor, die Rückerstattung zu verweigern, bis die Waren von Ihnen zurückerhalten wurden oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
8.2 Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist absenden. Die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware tragen Sie. Sie haften nur für einen eventuellen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht erforderlich war.
9.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. Sofern nicht anders angegeben, behalten wir uns das Recht vor, die geeignete Versandart und das Transportunternehmen nach unserem Ermessen festzulegen.
9.2 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die die Erbringung unserer Leistungen oder die Vertragsbeziehung betreffen. Dazu gehören Änderungen der Zustelladresse, Namensänderungen, Pflegekassenwechsel, stationäre Aufenthalte oder Sterbefälle. Im Falle von Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streik und Aussperrung, sind wir von der Verpflichtung zur Lieferung befreit, und Sie werden von Ihrer Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.
9.3 Während der Vertragslaufzeit erteilen Sie dem Partner eine Vollmacht, in Ihrem Namen einen jährlichen Antrag für Produkte aus den Produktgruppen 54 und 51 des aktuellen Hilfsmittelverzeichnisses des GKV-Spitzenverbandes bei Ihrer zuständigen Pflegekasse zu stellen. Unser Partner als auch die Blubox informiert Sie über den Status der Bewilligung.
9.4 Bei Bestellungen von mehreren Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten erfolgt der Versand in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. In diesem Fall gilt die längste Lieferzeit, die für einen Artikel Ihrer Bestellung festgelegt ist, für die gesamte Sendung. Wenn Sie eine schnellere Lieferung für einen bestimmten Teil Ihrer Bestellung wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
9.5 Die monatliche Belieferung startet jeweils zum nächsten verfügbaren Liefertermin.
9.6 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum bzw. im Eigentum unseres Partners, der die Belieferung vornimmt. (Eigentumsvorbehalt).
9.7 Sie haben die Möglichkeit, die monatliche Belieferung jederzeit zu ändern. Dies können z.B. die Produktzusammenstellung, die Lieferadresse oder Namensänderung sein. Bitte beachten Sie, dass aus technischen Gründen ein Vorlauf von 10 Tagen bis zum nächsten Liefertermin erforderlich ist. Andernfalls kann die Aussetzung oder Änderung aus logistischen Gründen erst im darauffolgenden Monat erfolgen. Nachsendungen sind aus abrechnungstechnischen Gründen nur innerhalb des jeweiligen Monats möglich.
10.1 Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung gemäß §§ 434 ff., 437 ff. BGB.
10.2 Ein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme von einwandfreien Waren besteht nur, wenn der Partner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Der Partner behält sich das Recht vor, Waren, die ohne eine solche vorherige Vereinbarung zurückgesandt wurden, ohne Ersatz zu entsorgen.
11.1 Grundsätzlich sind die Datenschutzbestimmungen von Blu Box und dem Partnerunternehmen auf den jeweiligen Websites verfügbar und regeln die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
11.2 Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die bei der Bestellung angegebenen persönlichen Daten von Blu Box und dem Partner zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der über die Internet-Seite von Blu Box abgeschlossenen Verträge gespeichert werden. Blu Box und der Partner sind berechtigt, diese Daten an Partnerunternehmen weiterzugeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung – insbesondere die Zahlungsabwicklung und den Warenversand – erforderlich ist.
11.3 Der Kunde garantiert, dass alle von ihm bereitgestellten Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Blu Box und der Partner behalten sich das Recht vor, vom Kunden eine eventuelle Vertretungsbefugnis in Textform nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, Blu Box und dem Partner alle Änderungen der bei der Registrierung gemachten Angaben unverzüglich in Textform mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse müssen mindestens 10 Tage im voraus mitgeteilt werden. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG, eventuelle Adressänderungen des Kunden an Blu Box und den Partner weiterzugeben. Insbesondere haftet Blu Box und der Partner nicht für fehlende Zustellungen aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden.
11.4 Die Zustimmung des Kunden zur Zusendung weiterer Angebote in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (per E-Mail) ist freiwillig und hat keine Auswirkungen auf die Gesamtwirksamkeit des Vertrags.
11.5 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erfassung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung) handeln Blu Box und der Partner gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Kundendaten werden gespeichert und, sofern notwendig, an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben.
11.6 Adress- und Bestelldaten werden ausschließlich zu eigenen Marketingzwecken erhoben, verarbeitet und genutzt. Daten werden nur für externe Marketingzwecke weitergegeben, wenn dies gesetzlich zulässig ist (allgemein veröffentlichte und speziell in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 a.F. und § 47 Nr. 2 n.F. Bundesdatenschutzgesetz sowie gemäß § 28 Abs. 3 S.2 und S.4 n.F. Bundesdatenschutzgesetz). Der Kunde kann der Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten für Werbe- oder Marketingzwecke jederzeit in Textform für die Zukunft widersprechen.
11.7 Der Widerspruch ist unter Angabe des Betreffs „Blu Box“ per Post, der E-Mail an folgende Adresse zu richten:
Blu Med UG
Am Rinkenpfuhl 34
50676 Köln
Telefon: +49 221 42344828
www.blubox.de
E-Mail: support@blubox.de
11.8 Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder separat von Ihnen übermittelten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder in Textform an die oben genannte Kontaktmöglichkeit oder über einen speziellen Link im Newsletter erfolgen. Wir verweisen ausdrücklich auf die separate Datenschutzerklärung auf der Blu Box Website.
Blu Box behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB treten in Kraft, sobald sie auf der Website www.blubox.de veröffentlicht sind.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz von Blu Box.
Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche ist der Ort des Unternehmenssitzes.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Oktober 2023
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